Acht Verkehrsminister aus ganz Europa haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der eine «sozial verantwortliche» Luftfahrt gefordert wird. Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal rufen gemeinsam die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, dass der Wiederaufbau der krisengeschüttelten Aviatik unter den Prämissen der Sicherheit, fairem und unverzerrtem Wettbewerb sowie der sozialen Rechte der Arbeitnehmer stehen soll. 

«Die COVID Krise hat gezeigt, dass es in der Luftfahrt eine grosse Rechtsunsicherheit in Bezug auf geltendes Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gibt, sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Luftverkehrsbinnenmarktes», sagt Thomas Steffen, Vorstand und Mediensprecher des Pilotenverbandes AEROPERS. «Besonders fallen in der Krise die unterschiedlichen Niveaus des Schutzes der Arbeitnehmer und unzureichende Durchsetzung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene auf», so Steffen weiter. 

Um die Probleme der Luftfahrtindustrie anzugehen, fordern die Minister eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen und den nationalen Verkehrs- und Sozialbehörden sowie mehr Rechtssicherheit. Auch eine wirksame Durchsetzung der europäischen und nationalen Vorschriften tut Not. Die Erklärung unterstreicht auch die Notwendigkeit, die soziale Dimension in der bevorstehenden Überarbeitung der EU-Luftverkehrsverordnung (Reg. 1008/2008) stärker zu berücksichtigen. Die Unterzeichner bringen mit der Erklärung ihr gemeinsames Ziel zum Ausdruck, eine sozial verantwortliche Luftverkehrsanbindung in Europa zu fördern, in der die sozialen Rechte gewahrt, die Sicherheit weiter verbessert und der Wettbewerb auf fairen Bedingungen und nicht auf Dumping-Praktiken basiert. 

Der Pilotenverband AEROPERS und der europäische Dachverband European Cockpit Association (ECA) begrüssen diese Erklärung. «Es ist erfreulich, dass langsam ein Umdenken einsetzt und es wäre wünschenswert, dass sich noch mehr Länder dazu bekennen», erklärt Thomas Steffen. «Leider gibt es aber von Seiten der Schweizer Politik bislang keine Reaktion zu dem Statement, obwohl die entsprechenden EU-Regelungen im Bereich Luftfahrt auch die Schweiz betreffen». AEROPERS ist darüber enttäuscht und ihr Vizepräsident, Marc Bertram, bezieht klar Stellung: «Wir fordern ein Bekenntnis der Schweizer Politik zum Thema Sozialstandards in der Aviatik. Pay-to-Fly, Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse haben in der Aviatik nichts verloren, denn sie gefährden die Sicherheit der Flugpassagiere». 

Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/media/47209/8-tte-socially-responsible-connectivity-rev3.pdf 

Kontaktpersonen

Thomas Steffen, Vorstandsmitglied, Mediensprecher
Henning M. Hoffmann, Geschäftsführer, Mediensprecher

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